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Die Entscheidung zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene in Deutschland ist in vielen Kreisen kontrovers diskutiert worden. Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat nun in einer Pressemitteilung ihre Unterstützung für die geplante Legalisierung ausgesprochen. Die NRV ist der Ansicht, dass die Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis nicht mehr zu rechtfertigen ist und eine staatlich kontrollierte Abgabe und Anbau von Cannabis ein wichtiger Schritt zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes ist. In diesem Artikel werden die Gründe für die Unterstützung der Legalisierung und die Empfehlungen der NRV für die Umsetzung des neuen Gesetzes erläutert.
Die Gründe für die Legalisierung von Cannabis
Die NRV begrüßt die Legalisierung von Cannabis, da die Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum nicht mehr zeitgemäß ist. Trotz der Prohibitionsbemühungen ist der Konsum von Cannabis weit verbreitet und eine Kriminalisierung hat sich als ineffektiv erwiesen. Die NRV ist der Ansicht, dass eine kontrollierte und staatlich überwachte Abgabe von Cannabis ein effektiveres Mittel darstellt und im Verhältnis zur Strafdrohung mildere Konsequenzen hat. Die Etablierung eines staatlichen Abgabesystems wird jedoch Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen und darf nicht zu Lasten der Konsumierenden gehen.
Empfehlungen der NRV für die Umsetzung der Legalisierung
Die NRV fordert den Gesetzgeber auf, den Besitz von Cannabis von bis zu 30 Gramm straffrei zu stellen. Dies würde die Polizei und Justiz massiv entlasten und die länderspezifische Ungleichbehandlung der Konsumierenden beenden. Auch das Fahrerlaubnisrecht sowie §§ 315c, 316 StGB sollten angepasst werden, um Ungleichbehandlungen von Alkohol- und Cannabiskonsumierenden abzubauen und die Bestimmtheit des Verkehrsstrafrechts zu optimieren. Eine gesetzliche Normierung maßgeblicher Grenzwerte ist hierbei geboten.
Die Umsetzung der Legalisierung erfordert auch die Etablierung eines staatlichen Abgabesystems, das überwacht und zur Prävention von Abhängigkeit geeignet ist. Die NRV ist der Ansicht, dass der Verkauf auf dem Schwarzmarkt durch ein staatlich kontrolliertes Abgabesystem ersetzt werden sollte, das auf den nationalen Markt beschränkt ist. Weiterhin sollten Handeltreiben mit und die Abgabe von Cannabis an unter 18-Jährige weiterhin bestraft werden.
Die Auswirkungen der Legalisierung auf das Strafrecht
Die Legalisierung von Cannabis wird auch Auswirkungen auf das Strafrecht haben. Die NRV ist der Ansicht, dass die Legalisierung zu einer Entlastung der Polizei und Justiz führen wird, da die Verfolgung von konsumbezogenen Delikten massiv reduziert wird. Weiterhin wird die Legalisierung dazu beitragen, die Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumierenden abzubauen und die Bestimmtheit des Verkehrsstrafrechts zu optimieren. Die NRV erwartet jedoch, dass die Legalisierung von Cannabis auch zu einer Anpassung des Strafrechts führen wird, um den neuen Gegebenheiten gerecht zu werden.
Fazit
Insgesamt ist die NRV der Ansicht, dass die geplante Legalisierung von Cannabis sinnvoll ist. Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zeitgemäß und die Etablierung eines staatlich kontrollierten Abgabesystems stellt ein effektiveres Mittel dar. Die Umsetzung der Legalisierung erfordert jedoch Zeit und Ressourcen und muss sorgfältig geplant werden, um die Konsumierenden nicht zu benachteiligen. Die NRV hofft, dass die Empfehlungen für die Umsetzung der Legalisierung berücksichtigt werden und die Legalisierung zu einer Entlastung der Polizei und Justiz führen wird.
Quelle / Infos: https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-geplante-legalisierung-von-cannabis-ist-sinnvoll