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Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis geht weiter. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat kürzlich ein Gutachten vorgestellt, das besagt, dass eine Legalisierung von Cannabis nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.
Cannabis-Legalisierung: Bayern bleibt skeptisch, während Berlin für Probleme sorgt
Das Gutachten wurde als Reaktion auf ein anderes Gutachten in Auftrag gegeben, das von Karl Lauterbach zur Überzeugung der EU-Kommission genutzt werden soll. Dieses Gutachten wird Ende März veröffentlicht. Kurz nach der Vorstellung von Holetscheks Gutachten wurde bekannt, dass ein weiteres noch nicht veröffentlichtes Gutachten niederländischer Experten zu dem Ergebnis kommt, dass eine Legalisierung sehr wohl mit dem EU-Recht vereinbar sei. Beide Gutachten wurden von den Medien erwähnt, so dass Holetscheks PR-Gutachten gegen die Legalisierung wenig Auswirkung hat.
Allerdings gibt es auch ernstere Probleme in der Berliner Landespolitik. Die noch amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat bestätigt, dass die SPD und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Eine CDU-geführte Landesregierung in Berlin würde die Blockademöglichkeit der Union im Bundesrat festigen und es sehr unwahrscheinlich machen, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Mehrheit für die Legalisierung kommt. Eine erfolgreiche Wahl in Hessen würde nicht mehr ausreichen und alle anderen Landtagswahlen, wie zum Beispiel in Bayern und Sachsen, machen wenig Hoffnung. Es scheint unwahrscheinlich, dass sich die Union ohne Not auf einen Kompromiss beim Thema Cannabislegalisierung einlassen wird. Deshalb wird von den Berliner SPD-Mitgliedern ein Nein zu einem Koalitionsvertrag mit der CDU gefordert.
Termine des DHV-Teams für die kommenden zwei Wochen
Oldenburg: Mahnwache der DHV-Ortsgruppe Oldenburg, Montag, 6. März 2023 – 17:00, Oldenburg – Lambertimarkt
Magdeburg: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe, Montag, 6. März 2023 – 17:30, In:Takt Magdeburg, Breiter Weg 32-34, 39104 Magdeburg
Heidelberg: Hybride Teamsitzung des Hanfverband Rhein-Neckar, Montag, 6. März 2023 – 19:00, Laden für Kultur und Politik, Kaiserstr. 62, 69115 Heidelberg
Stuttgart: Treffen der DHV-Ortsgruppe, Dienstag, 7. März 2023 – 18:00, Experimentierraum Stuttgart Katharinenstraße 21D Stuttgart.
Hamburg: Stammtisch der DHV-Ortsgruppe, Donnerstag, 9. März 2023 – 19:00, Hamburg: Tortuga Bar
München: Online-Treffen der DHV-Ortsgruppe München, Donnerstag, 9. März 2023 – 19:00, Online
Karlsruhe: Offenes Treffen der DHV-Ortsgruppe, Donnerstag, 9. März 2023 – 19:00, Info erfolgt via Telegram
Hamburg: Online-Klönschnack, Dienstag, 14. März 2023 – 20:00, Online
Stuttgart: Informations- und Gesprächsabend rund um die Legalisierung, Donnerstag, 16. März 2023 – 18:00, Kulturwerk – Ostendstr. 106 a – 70188 Stuttgart
Heidelberg: Infotisch zum Thema ‚Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel‘, Samstag, 18. März 2023 – 11:00, Heidelberg am Anatomiegarten (Hauptstr. 49, Heidelberg)
In Oldenburg findet eine Mahnwache der DHV-Ortsgruppe statt. In Magdeburg gibt es ein offenes Treffen, bei dem jeder willkommen ist. In Heidelberg trifft sich der Hanfverband Rhein-Neckar zu einer Teamsitzung. In Stuttgart und Karlsruhe gibt es Treffen der DHV-Ortsgruppen, während in Hamburg ein Stammtisch stattfindet. Das Treffen in München ist ein Online-Treffen, bei dem sich Hanffreunde virtuell austauschen können. In Heidelberg gibt es einen Infotisch zum Thema „Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“. In Stuttgart findet ein Informations- und Gesprächsabend rund um das Thema Legalisierung statt.
Die Termine des DHV-Teams bieten eine tolle Gelegenheit, um sich über die Legalisierung von Cannabis zu informieren und mit anderen Hanffreunden ins Gespräch zu kommen. Der DHV setzt sich dafür ein, dass Cannabis legalisiert wird und Menschen nicht mehr kriminalisiert werden, weil sie eine Pflanze nutzen möchten.