Der Deutsche Hanfverband fordert die Bundesregierung auf, bei der kommenden Sitzung der „Commission on Narcotic Drugs“ Coca-Blätter aus der Verbotsliste der Vereinten Nationen zu streichen und Cannabis gleichzeitig zur Diskussion zu stellen. Es ist jedoch fraglich, ob die Bundesregierung bereit ist, auf internationaler Ebene tätig zu werden, um eine Legalisierung von Cannabis zu erreichen.
Internationale Drogenverträge: Hanfverband fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Während einige Experten argumentieren, dass eine Regulierung des Marktes dazu beitragen könnte, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Konsum sicherer zu machen, sehen andere eine Legalisierung als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Internationale Drogenverträge, wie die „Single Convention on Narcotic Drugs“, haben bislang eine Legalisierung von Cannabis verhindert, da sie den Anbau und Konsum der Droge verbieten.
Die Bundesregierung plant jedoch, die Legalisierung von Cannabis mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen und den „Interpretationsansatz“ zu wählen, der darauf abzielt, die Partnerländer davon zu überzeugen, dass die Ziele der Verträge besser mit einer Regulierung des Marktes erreicht werden können als mit einem Verbot. Obwohl dieser Ansatz gegenüber der EU-Kommission aktiv und frühzeitig zur Debatte gestellt wurde, sind auf internationaler Ebene keine Aktivitäten bekannt.
Bolivien hat bereits gezeigt, dass es möglich ist, den formalen Ausweg aus den UN-Verträgen zu nutzen, wenn ein Land eine Droge lieber regulieren als verbieten möchte. Das Land beantragte zunächst, Coca-Blätter aus den Verträgen herauszunehmen. Als das scheiterte, trat Bolivien im Juni 2011 aus den Verträgen aus – und mit einer Einschränkung für Coca-Blätter wieder ein. Deutschland hatte damals gegen den Antrag gestimmt.
Nun startet die Regierung Kolumbiens zusammen mit Bolivien einen erneuten Anlauf für Coca-Blätter. Das Kauen der Pflanze hat eine Jahrtausende alte Tradition in der Andenregion und hilft gegen die Höhenkrankheit. Coca enthält zudem wertvolle Spurenelemente und mögliche Risiken wie bei Kokain sind beim Konsum der Ursprungspflanze nicht bekannt.
Der Deutsche Hanfverband fordert die Bundesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen und Cannabis gleichzeitig zur Diskussion zu stellen. Deutschland hat die Chance, die frühere Ablehnung des Antrags aus Bolivien wieder gutzumachen und die Gelegenheit zu nutzen, die Herausnahme von Cannabis aus den UN-Verträgen zu beantragen. DHV-Sprecher Georg Wurth betont, dass Deutschland die Kündigung der UN-Verträge vorbereiten sollte.
Es gibt jedoch Zweifel, ob die Bundesregierung bereit ist, auf internationaler Ebene tätig zu werden. Eine Kündigung der UN-Verträge würde bedeuten, dass Deutschland aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen wird und möglicherweise Sanktionen drohen. Es ist auch unklar, wie andere Länder auf eine solche Entscheidung reagieren würden.
Dennoch ist es wichtig, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Diskussion über die Legalisierung von Cannabis auf internationaler Ebene einnimmt. Eine Regulierung des Marktes könnte dazu beitragen, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, den Konsum sicherer zu machen und eine bessere Kontrolle über den Anbau und Verkauf von Cannabis zu ermöglichen.
Die Initiative von Bolivien und Kolumbien sollte ein Weckruf für die Bundesregierung sein, sich ernsthaft mit der Legalisierung von Cannabis auf internationaler Ebene auseinanderzusetzen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Rolle als Vorreiter in Europa aufnimmt und sich für eine vernünftige Drogenpolitik einsetzt, die auf Wissenschaft und Fakten basiert.
Die Legalisierung von Cannabis ist ein komplexes Thema, das viele Fragen aufwirft. Es geht jedoch um mehr als nur um den Konsum einer Droge. Es geht um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen, um den Schutz von Minderheiten und um die Bekämpfung des organisierten Verbrechens.
Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung bereit ist, ihre Verantwortung auf internationaler Ebene wahrzunehmen und sich für eine vernünftige Drogenpolitik einzusetzen. Der Deutsche Hanfverband wird weiterhin Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Befürworter einer Legalisierung von Cannabis gehört werden und dass eine vernünftige und auf Fakten basierende Drogenpolitik umgesetzt wird.
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Quelle: DHV-Pressemitteilung vom 28.02.2023