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Die Bundesregierung hat kürzlich die Eckpunkte zur Regulierung von Cannabis in Deutschland vorgestellt. Diese Entscheidung folgt auf Gespräche mit der EU-Kommission und zielt darauf ab, die Qualität von Cannabis zu kontrollieren, verunreinigte Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz für Konsumenten zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen. In diesem Blogbeitrag werden wir die verschiedenen Aspekte dieses neuen Ansatzes beleuchten und die Reaktionen auf die Neuregelung analysieren.
Die Eckpfeiler der neuen Cannabis-Regulierung
Die vorgestellten Eckpunkte zur Regulierung von Cannabis umfassen zwei Hauptbereiche. Der erste Bereich betrifft den Anbau von Cannabis in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sowie den privaten Eigenanbau. Der zweite Bereich bezieht sich auf den Erwerb von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften, der im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens ermöglicht werden soll.
Die stufenweise Einführung des neuen Modells
Die Umsetzung der neuen Cannabis-Regulierung erfolgt in zwei Schritten. Zunächst wird der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht. In einem zweiten Schritt wird die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften im Rahmen eines wissenschaftlich konzipierten, regional begrenzten und befristeten Modellvorhabens umgesetzt. Dieses Modellvorhaben soll dazu dienen, die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich genauer zu untersuchen.
Reaktionen auf die neue Cannabis-Regulierung
Die Ankündigung der neuen Eckpunkte zur Regulierung von Cannabis hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während einige die Maßnahmen als überfälligen Schritt zur Modernisierung der Drogenpolitik begrüßen, gibt es auch kritische Stimmen, die vor den möglichen negativen Folgen einer Liberalisierung warnen. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach betont, dass der Gesundheitsschutz im Vordergrund stehe und die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen den Schwarzmarkt zurückdrängen solle.
Die Rolle der verschiedenen Bundesministerien
Die Eckpunkte des neuen Modells wurden von verschiedenen Bundesministerien, darunter das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt, erarbeitet. Dabei wurden die EU- und völkerrechtlichen Grenzen berücksichtigt. Auf Basis des Eckpunktepapiers wird die Bundesregierung in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen.
Das regionale Modellvorhaben und seine Bedeutung
Das regionale Modellvorhaben zur Cannabis-Regulierung ist ein zentrales Element der neuen Regulierung. Unternehmen wird die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Die Projektlaufzeit beträgt fünf Jahre ab Einrichtung der Lieferkette und ist räumlich auf bestimmte Kreise bzw. Städte in mehreren Bundesländern begrenzt. Dieses Modellvorhaben wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert, wobei die Erkenntnisse den Europäischen Partnern und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden.
Die Einbindung von Völker- und EU-Recht
Bei der Umsetzung der neuen Cannabis-Regulierung legt die Bundesregierung großen Wert auf die Einhaltung von Völker- und EU-Recht. Sie wird sich gegenüber den entsprechenden VN-Gremien auf die 1993 bei der Ratifizierung des UN-Abkommens aus 1988 abgegebene Interpretationserklärung berufen und eine Stellungnahme abgeben, die das Vorhaben als mit dem Zweck und den rechtlichen Vorgaben der VN-Übereinkommen vereinbar erklärt. Zudem ist eine enge und transparente Abstimmung mit den Europäischen Partnern vorgesehen.
Die Umsetzung durch die Bundesressorts und die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse
Die verschiedenen Bundesressorts werden bei der Umsetzung des Vorhabens arbeitsteilig vorgehen, unter der Gesamtfederführung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die Gesetzentwürfe für beide Säulen des Modells werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines wissenschaftlichen Gutachtens zu den Auswirkungen der Legalisierung von Genusscannabis in anderen Staaten auf den Gesundheits- und Jugendschutz erarbeitet. Der Arbeitsentwurf zur Säule 1 wird im April 2023 vorgelegt, danach folgt der Gesetzentwurf zur Säule 2.
Der weitere Austausch mit europäischen Partnern
Parallel zur Umsetzung der neuen Cannabis-Regulierung in Deutschland setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, für ihre Ansätze bei den europäischen Partnern zu werben und die Möglichkeit einer ausreichenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten zu prüfen, um mittelfristig den einschlägigen EU-Rechtsrahmen zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln.
Insgesamt markiert die Einführung dieser Eckpunkte zur Regulierung von Cannabis in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung einer moderneren und gesundheitsorientierten Drogenpolitik. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren und welche Auswirkungen sie auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt haben werden.
Quelle / Infos: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html