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Die Bundesregierung hat am 12. April 2023 nach Gesprächen mit der EU-Kommission Eckpunkte zur Cannabis-Regulierung verabschiedet. Die Regulierung sieht vor, dass Erwachsene künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen und im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Das Ziel der Regulierung ist es, die Qualität von Cannabis zu kontrollieren, den Jugendschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen.
Das 2-Säulen-Modell zur Cannabis-Regulierung
Das Modell zur Cannabis-Regulierung besteht aus zwei Säulen: dem Club Anbau & Regional-Modell (CARe) und dem privaten & gemeinschaftlichen Eigenanbau. Die nicht-gewinnorientierten Vereinigungen dürfen unter klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen Cannabis anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Die Mitgliedschaft in mehreren Vereinigungen ist untersagt, und die Anzahl der Mitglieder je Vereinigung wird auf maximal 500 begrenzt. Außerdem gilt ein allgemeines Werbeverbot für die Vereinigungen und für Cannabis.
Der private Eigenanbau umfasst maximal drei weibliche blühende Pflanzen und ist vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche zu schützen. Der gemeinschaftliche Eigenanbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen wird durch Landesbehörden zugelassen und überwacht. Es gilt ein Verbot des Im- oder Exports von Genusscannabis, und die Anbau- und Erntemengen sind auf Bedarfsdeckung ausgerichtet.
Jugendschutz und Präventionsmaßnahmen
Die Regulierung legt Auflagen zu Jugendschutz und Prävention fest. Die von der Vereinigung zu ernennenden Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragten haben nachgewiesene Sachkenntnisse. Es gibt eine verpflichtende Kooperation mit der lokalen Suchtpräventions- bzw. -beratungsstelle und einen Mindestabstand zu Schulen, Kitas o.ä. Es gilt ein allgemeines Werbeverbot für die Vereinigungen und für Cannabis.
Qualitätsvorgaben und Abgabemengen
Für gemeinschaftlichen Eigenanbau gelten Qualitätsvorgaben, insbesondere das Verbot von Zusatzstoffen oder Beimengungen wie z.B. Tabak oder Aromen, Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln, keine synthetischen Cannabinoide. Eine Abgabe erfolgt nur in Reinform (Blüten oder Harz) in neutraler Verpackung oder lose mit beigefügten Informationen zu Produkt, Dosierung und Anwendung sowie zu Risiken des Konsums und Beratungsstellen. Die Abgabe von geerntetem Cannabis ist ausschließlich an Mitglieder erlaubt, und es gilt eine Begrenzung der Menge von 25g Cannabis pro Tag, 50g pro Monat, max. 7 Samen oder 5 Stecklinge pro Monat. Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren ist begrenzt auf eine Menge von 30g pro Monat, zusätzlich mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts (Grenze noch zu klären). Es wird geprüft, ob und wie Samen und Stecklinge zur Qualitätssicherung zwischen Vereinigungen unentgeltlich getauscht werden können.
Das neue Modell zur Cannabis-Regulierung in Deutschland könnte ein wichtiger Schritt in Richtung Legalisierung von Cannabis in anderen Ländern sein. Wenn sich das Modell bewährt und die angestrebten Ziele erreicht werden, könnten andere Länder in Europa und darüber hinaus ähnliche Modelle in Betracht ziehen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Bundesregierung das Modell umsetzt und ob es in der Lage sein wird, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Die Legalisierung von Cannabis hat das Potenzial, die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht zu beeinflussen. Zum einen könnte es dazu beitragen, den Schwarzmarkt zu reduzieren und damit verbundene Risiken und Gefahren zu minimieren. Zum anderen könnte es den Zugang zu sauberem, qualitativ hochwertigem Cannabis erleichtern und gleichzeitig den Jugendschutz stärken.
Andererseits besteht auch die Möglichkeit, dass die Legalisierung von Cannabis zu einem Anstieg des Cannabiskonsums führt, insbesondere unter Jugendlichen. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, dass die Bundesregierung entsprechende Präventionsmaßnahmen ergreift und den Jugendschutz stärkt.
Insgesamt scheint die Bundesregierung mit dem vorgestellten Modell einen pragmatischen Ansatz zu verfolgen, der auf eine stärkere Kontrolle und Regulierung von Cannabis abzielt, während er gleichzeitig die Eigenverantwortung der Erwachsenen in Bezug auf den Konsum und Anbau von Cannabis stärkt. Obwohl die neuen Regelungen sicherlich kontrovers diskutiert werden, ist es ermutigend zu sehen, dass die Bundesregierung versucht, eine bessere Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und individueller Freiheit zu finden.
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat das Potenzial, den Schwarzmarkt und die damit verbundenen Gefahren und Risiken zu reduzieren. Indem die Bundesregierung den privaten Eigenanbau und die Gemeinschaftsanbau von Cannabis zulässt, können die Verbraucher sicherstellen, dass sie sauberes, qualitativ hochwertiges Cannabis erhalten. Da der Anbau von Cannabis durch Vereinigungen und den privaten Anbau legalisiert wird, wird der Schwarzmarkt in der Praxis auch mit der Zeit zurückgedrängt werden.
Die neue Cannabis-Regulierung in Deutschland ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine bessere Kontrolle und Regulierung von Cannabis zu erreichen. Die Umsetzung der Regulierung wird jedoch Zeit und Anstrengung erfordern, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung weiterhin eng mit den Stakeholdern und der Gesellschaft zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass die Regulierung effektiv und im Einklang mit den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen ist.
Quelle / Infos: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html